Bau von Tierhaltungsanlagen: Stavo-Beschluss soll Lebensqualität sichern

Beispiel für die Festsetzung von Schutz- und Pufferzone im Bebauungsplan.Viele Bürger haben die Befürchtung, dass durch weitere Stallbauten der Wohnwert und die Lebensqualität unzumutbar beeinträchtigt werden. Die Stadt Gudensberg will durch einen Bebauungsplan die Entwicklung im stadtnahen Außenbereich besonders mit Blick auf Tierhaltungsanlagen regeln. Ziel ist es, das typische Landschaftsbild zu erhalten, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen, entstehende Nutzungskonflikte zu entschärfen und die Lebensqualität der Bewohner zu sichern. Im bisherigen Verfahren kamen alle Beteiligten zu Wort, Interessen wurden abgewogen und flossen in den Plan ein.

Nun hat die Stadtverordnetenversammlung mit einer Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 76 „Ortsnaher Außenbereich“ den nächsten wichtigen Schritt gemacht: Der Entwurf des Bebauungsplanes samt Begründung wurde beschlossen und geht nun erneut in die öffentliche Auslegung und Anhörung. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich über die detaillierten Planungen zu informieren und ihre Meinung zu äußern. Die Unterlagen werden in Kürze ausgelegt und stehen auch online zur Verfügung.

Die Ausgangslage

In den letzten Jahren ist bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung ein deutlicher Anstieg im Stadtgebiet von Gudensberg zu verzeichnen. Eine weitere Zunahme an Stallbauvorhaben wird von der Stadt erwartet. Dies betrifft vor allem die Geflügelhaltung, aber auch bei anderen Tierarten ist eine deutliche Ausweitung der Haltung im Stadtgebiet festzustellen. So hat sich der genehmigte Schweinebestand von 1994 von 8.420 Plätzen bis 2016 auf 15.552 Plätze fast verdoppelt. Bei Rindern und Kühen ist die Zahl im gleichen Zeitraum von 879 auf 1.068 gestiegen. Aktuell sind drei Verfahren an drei Standorten zur Errichtung von Hähnchenmastställen mit insgesamt rund 105.000 Plätzen anhängig.

Landwirtschaftliche Betriebe können sich hierbei auf das Recht einer sog. privilegierten Bebauung stützen, die es ihnen nach dem Baugesetzbuch grundsätzlich ermöglicht, ihren Betrieb im Außenbereich anzusiedeln und weiterzuentwickeln.

Zwar haben sich viele landwirtschaftliche Betriebe vor Jahrzehnten im Außenbereich angesiedelt, um Konflikten mit der Wohnbebauung zu entgehen. Durch die Ausdehnung der Siedlungsflächen rückten diese Betriebe aber wieder näher an die Stadt- und Ortsteilränder heran und führen dort zu Beeinträchtigungen durch Geruch und Lärm. Die Prüfung von Einzelfällen, die sich auf die bestehende Bauleitplanung und das Immissionsschutzrecht stützen, hat nicht verhindern können, dass es in einigen Bereichen zu problematischen Entwicklungen kam, die einen Interessenausgleich erschweren bzw. nach Genehmigung unmöglich machen.

Mit einem 2014 als ersten Entwurf erarbeiteten Bebauungsplan haben sich die städtischen Gremien entschlossen, neue Wege zu gehen: Durch einen Bebauungsplan für den Außenbereich soll in den anstehenden Genehmigungsverfahren ein Instrument zur Verfügung stehen, mit dem die Entwicklung bei den Tierhaltungsanlagen geregelt werden kann. In dem Bebauungsplan soll festgelegt werden, wo solche Betriebe gebaut werden dürfen und welche Flächen davon ausgenommen bleiben.

Der Anspruch: Der Bebauungsplan soll kein Verhinderungsinstrument sein, sondern einen fairen Interessenausgleich gewährleisten, nämlich die Lebensqualität der hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger erhalten, auch Gudensberg als attraktiven Standort für die übrigen Gewerbe- und Industriebetriebe sichern und den landwirtschaftlichen Betrieben eine Bestands- und Entwicklungsperspektiven bieten.

Stadtrat Ralf RömerDie Debatte

Dass diese durchaus konfliktträchtigen Zielsetzungen nicht leicht zu erreichen sind, machte die kontroverse Debatte im Stadtparlament deutlich: Gudensberg beschreite mit der Planung einen neuen Weg, der eine faire Interessenabwägung ermögliche, hob Stadtrat Ralf Römer in Vertretung für den an einer Teilnahme verhinderten Bürgermeister hervor. Der hohe Aufwand, der hier betrieben werde, sei gerechtfertigt, um planerische Fehlentwicklungen zu vermeiden. Nur so könnten die ortsnahen Bereiche wirksam vor Geruchsbelästigungen geschützt werden. Der Bebauungsplan schaffe Sicherheit für die Landwirte, bestehende Betriebe erhielten Bestandsschutz, ihnen werden durch Korridore Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. Der Bebauungsplan nutze die Möglichkeiten, die der Kommune zur Verfügung stehen, konstruktiv, er sei nach vielen Einzelgesprächen mit den Landwirten zustanden gekommen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael HöhmannZu einer positiven Bewertung der Beschlussvorlage kam auch Michael Höhmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Bebauungsplan sei ein taugliches Mittel zur Konfliktregelung. Schon in den Schritten, die seit 2014 gemacht wurden, wurden Interessen artikuliert und abgewogen. Die Planung, betonte er, sei keine Verhinderungsplanung, sondern eröffne neue Wege. Mit dem Prinzip der gestuften Schutzzonen werde sie sich als differenziertes Steuerungsmittel erweisen. Dies belege nicht zuletzt das Interesse, dass das Gudensberger Modell schon jetzt bei anderen Kommunen ausgelöst habe. Ziel sei es, Lebensqualität und einen attraktiven Standort Gudensberg zu erhalten und weiterzuentwickeln.

CDU-FRaktionsvorsitzender Dieter HeerDie Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Stimmen der Landwirte standen im Mittelpunkt des Diskussionsbeitrages von Dieter Heer, CDU-Fraktionsvorsitzender. Diese hätten im Beteiligungsverfahren zahlreiche Kritikpunkte erkennen lassen, bei denen er nicht erkennen könne, dass diese umfänglich berücksichtigt worden seien. Rechtliche Unsicherheiten blieben bestehen, viele Widersprüche wie auch Klagen seien nicht auszuschließen. Trotz der Beteiligung der Landwirte stehe die Einschätzung des Bauernverbandes, der Bebauungsplan sei nicht verhältnismäßig, im Raum. In der CDU-Fraktion habe daher jedes Mitglied die Möglichkeit, seine Einschätzung individuell zum Ausdruck zu bringen.

Nach ausführlicher Debatte wurde die Beschlussvorlage bei 2 Gegenstimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion angenommen. Da an Beschlüssen der kommunalen Gremien nur die Mandatsträger mitwirken dürfen, die nicht selbst von den Folgen betroffen sind, verließen vor der Beratung eine ganze Reihe Stadtverordneter und Magistratsmitglieder den Saal im Bürgerhaus, darunter Stadtverordnetenvorsteher Walter Pippert, Bürgermeister Frank Börner und Erster Stadtrat Walter Berle.

Die Strategie

Wie wird die beschriebene Steuerung einer auf Interessenausgleich bedachten Planung umgesetzt? Um die bebauten Ortslagen sowie um die Potenzialflächen (Flächen, die langfristig für Wohnen und Gewerbe in Frage kommen) legen sich wie Gürtel Schutz- und Pufferzonen. Schutz- und Pufferzonen sind nach der Hauptnutzung gegliedert. In den Schutzzonen für Wohnen und für Gewerbe sowie in der Pufferzone Natur ist eine Tierhaltung nicht zulässig.

Graik Schutz- und PufferzonenIn der Pufferzone für Gewerbe ist sie auf eine Grundfläche bis 750 qm beschränkt. Durch die Schutzzone wird ein Abstand von 200 m festgeschrieben, der durch die Pufferzone noch einmal um 300 m erhöht wird. So wird ein Abstand von mindestens 500 m zu Tierhaltungsanlagen in den Schutzzonen für Wohnen und Gewerbe garantiert. Auch in der Pufferzone für Natur und Erholung wird die Tierhaltung ausgeschlossen. Dort muss ein Abstand von mindestens 150 m eingehalten werden. Die bereits ansässigen tierhaltenden Betriebe erhalten im Umkreis ihrer Hofstellen Entwicklungskorridore, die ihnen eine Weiterentwicklung ermöglichen.

Der nächste Schritt

Nächster Schritt im Planverfahren ist die Auslegung der gesamten, jetzt beschlossenen Planunterlagen. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Unterlagen im Rathaus einzusehen. Die Träger öffentlicher Belange haben erneut die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Die Auslegungszeiten werden in der kommende Woche im Chattengau-Kurier bekanntgegeben. Die Unterlagen stehen dann auch auf www.gudensberg.de/Bauleitplaung online zur Verfügung. Für den Herbst 2018 ist dann der Beschluss als Satzung geplant, mit dem das neue Recht verbindlich wird.