Gudensberger Haushalt für 2019 eingebracht

Bürgermeister Frank Börner hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019 den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 eingebracht. Nachstehend veröffentlichen wir den Redetext im Wortlaut. Der Haushalt wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung überwiesen.

Haushaltsausgleich gelungen

„Ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem dazugehörenden Plan für das Jahr 2019 vorstellen und einbringen zu können. Und ich nehme es gleich vorweg. Es gelingt uns wieder, einen ausgeglichenen Etat aufzustellen. Das war in diesem Jahr allerdings alles andere als einfach. Unter Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten ergibt sich nun bei laufenden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 20,13 Mio. € ein geringer Überschuss in Höhe von 3.000 €.

Warum war die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts so eine schwere Aufgabe, werden Sie sich fragen? Es liegt einfach daran, dass wir bei der Aufstellung des Haushaltes 2019 eine Vielzahl von Kostensteigerungen und negativen Entwicklungen berücksichtigen und kompensieren mussten. So steigen die Personalaufwendungen in 2019 durch Tariferhöhungen und Mehrbedarf vor allem an Erzieherinnen um 400.000 € auf rund 6,5 Mio. € an.

Außerdem sind die seit Einführung der Doppik zu erwirtschaftenden Abschreibungen, bedingt durch die Investitionen der letzten Jahre, auf 2,5 Mio. € gestiegen. Die müssen nun durch Mehreinnahmen oder Einsparungen erwirtschaftet werden. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes müssen wir im kommenden Jahr eine Reduzierung um rd. 140.000 € verkraften und gleichzeitig 207.000 € mehr an Kreis- und Schulumlage an den Schwalm-Eder-Kreis abführen.

Woraus resultiert diese Veränderung? Zum einen werden wir durch unseren niedrigen Grundsteuerhebesatz bestraft, denn in der Berechnung der Schlüsselzuweisungen legt das Land einen Referenzhebesatz von 365 % zu Grunde. Da wir aber nur 300 % Grundsteuer erheben, wird uns ein Differenzbetrag von ca. 165.000 € als Einnahme unterstellt, die wir hätten, wenn wir den Referenzhebesatz ansetzen würden. Zum anderen fließen in die Berechnung auch die verstärkten Gewerbesteuer-Einnahmen der beiden Vorjahre ein, sodass unsere Steuerkraftmesszahl gestiegen ist. Das wirkt sich ebenfalls negativ aus. Man kann also sagen: „Wie gewonnen – so zerronnen.“

Herausforderung Kinderbetreuung

Die größte Herausforderung in 2019 ist allerdings das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung. Hier erwarten wir in den nächsten Jahren eine regelrechte Kostenexplosion. Das Defizit im Kindergartenbereich wird in 2019 so hoch wie noch nie liegen, nämlich bei 1,73 Mio. €. Dies entspricht einem Zuschussbedarf von rund 460 € pro Kind und Monat –  Tendenz: stetig steigend. Diesen Betrag finanzieren wir aus allgemeinen Steuermitteln, wie z.B. der Grund- und Gewerbesteuer.

Sobald die in Planung befindliche neue Kindertagesstätte in Maden fertiggestellt sein wird, werden noch einmal erhebliche Mehrkosten, insbesondere für das Personal und die Unterhaltung des neuen Gebäudekomplexes entstehen, so dass das Defizit in 2020 bereits bei rund 2 Mio. € und in 2021 weit darüber liegen wird. Dieser rasant ansteigende Zuschussbedarf ist für die Kommunen in Hessen und so auch für uns in Gudensberg aus eigener Kraft nicht mehr zu bewältigen.

Kostensteigernd wirkt sich vor allem der rasant ansteigende Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren aus. Hier ist zugleich der höchste Raum- und Personalbedarf erforderlich. Die Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft, da sind wir uns alle einig. An der Qualität der Kinderbetreuung darf es deshalb keine Abstriche und Einsparungen geben. Die Finanzierung sicherzustellen, das wird für uns Kommunen eine Mammutaufgabe. Und ich weiß noch nicht, wie wir die aus eigener Kraft stemmen können.

Nur 30 % der Kinderbetreuungskosten werden vom Land Hessen mitfinanziert. Das heißt konkret: Zu den Gesamtkosten von 3.095.600 € gewährt das Land lediglich eine Zuweisung von 922.000 €. Das ist viel zu wenig und schränkt unsere Handlungsspielräume in anderen Bereichen extrem ein. Es muss endlich erheblich mehr Geld bei uns in den kommunalen Kassen ankommen. Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie einerseits den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab einem Jahr einführt und andererseits uns Kommunen mit den finanziellen Lasten alleine lässt.

Land muss für bessere Finanzausstattung sorgen

So hungert man die Kommunen aus, zwingt uns, das fehlende Geld durch Gebühren- und Steuererhöhungen bei unseren Bürgern einzuziehen. Das ist nicht ehrlich, ist den Bürgern nicht zu vermitteln und führt zu Verdruss bei Ihnen, den Stadtverordneten, die solche Beschlüsse fassen müssen. Für eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen ist nach unserer Verfassung das Land Hessen zuständig. Deshalb appelliere ich dringend an die Vertreter der hessischen Landespolitik: Lassen Sie Ihre Kommunen, die Keimzellen unserer Demokratie, nicht im Regen stehen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, entlasten Sie Ihre Städte und Gemeinden von den rapide ansteigenden Kinderbetreuungskosten und zwar in einem viel stärkeren Umfang als bisher.

Wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbessern, droht selbst einer gut aufgestellten Stadt wie Gudensberg ein nicht ausgeglichener Haushalt ab 2020 – und damit einhergehend höhere Steuern und Gebühren. Die Gebührenhaushalte werden wir im Laufe des Jahres näher betrachten müssen. Vor allem im Friedhofswesen haben wir ein jährliches Defizit von 80.000 € zu verkraften.

Aber noch einmal zurück zur Grundsteuer! Die Stadt Gudensberg liegt bei der Grundsteuer B mit ihrem Hebesatz von 300 % deutlich unter dem hessischen Referenzhebesatz von 365 %. Auf die Auswirkungen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen habe ich bereits hingewiesen. Wir sind damit die Kommune mit dem günstigsten Hebesatz im gesamten Schwalm-Eder-Kreis. Durch den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B ersparen wir dem Eigentümer eines Einfamilienhauses immerhin zwischen 50 € und 100 € im Jahr, je nach Haus- und Grundstückswert.

Unser oberstes Ziel ist es nach wie vor, unsere Bürger so wenig wie möglich zu belasten und alle städtischen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, bevor wir an der Einnahmenschraube drehen. Es hat große Anstrengungen sowie die Streichung und Kürzung vieler Ausgabepositionen bedurft, damit wir Ihnen für das Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt, einen Haushalt mit einer schwarzen Null, vorlegen können. Wir alle können stolz darauf sein, dass uns das wieder einmal ohne jegliche Steuererhöhungen gelungen ist.

So ist auch die Diskussion um die Erhebung von Straßenbeiträgen kein Thema für uns. Das erspart unseren Bürgern weitere Belastungen, die im Einzelfall viele Tausend Euro betragen können. Es ist also alles andere als selbstverständlich, dass „Straßenbeiträge“ bei uns ein Fremdwort sind und bleiben.

Gudensberg investiert – auch in 2019

Kommen wir nun zum investiven Teil des Haushaltes. Das von Ihnen bereits im November beschlossene Investitionsprogramm wurde auf Grund der Mehrbelastungen, die in 2019 auf uns zukommen, noch einmal durchleuchtet. Im Ergebnis wird sich das Investitionsvolumen von 8,7 Mio. € auf 7,76 Mio. € reduzieren.

So verschieben wir einige Investitionen in Folgejahre, wie den Bau des Übungsturmes für die Freiwillige Feuerwehr. Andere Investitionen werden komplett gestrichen oder abgespeckt, wie etwa die Anschaffung von nicht zwingend notwendigen Arbeitsgeräten.

Der Pavillon auf der Obernburg wird möglicherweise verkleinert, soll seine geplante Funktion als Anlaufstelle für Besucher aber behalten. Es bleibt unser Ziel, die Infrastruktur auf der Obernburg, Gudensbergs wichtigstem Wahrzeichen, schrittweise zu verbessern, insbesondere Unterstellmöglichkeiten mit Abstellräumen, sanitäre Anlagen, ein gastronomisches Angebot und Informationen zur Geschichte der Stadt für unsere Bürger zur Verfügung zu stellen. Denn Dank der großartigen ehrenamtlichen Leistungen der Obernburgfreunde, durch Angebote wie den Filmabend und das Obernburgfest, wird der Schlossberg immer stärker auch von Wanderern und Tagestouristen frequentiert. Der freigelegte Keller soll gesichert und der Wegezustand verbessert werden. Dabei hilft uns ein Zuschuss des Landes Hessen.

Alle Investitionen sind Investitionen in die Zukunft der Stadt Gudensberg. Trotz Streichungen enthält unser Investitionsprogramm über 100 Projekte, wie z.B. den bereits angesprochenen Neubau der Kindertagesstätte und des Multifunktionsraumes in Maden oder etwa die Herstellung der Barrierefreiheit an Bushaltestellen. Für die Sanierungen im Hallenbadbereich sind in 2019 und 2020 insgesamt 2,18 Mio. € eingeplant. Leider kann ich Ihnen aber noch kein verlässliches Datum für die Wiederinbetriebnahme nennen. Unser Ziel ist es, das Bad so schnell wie möglich wieder für die Bürgerinnen und Bürgern, Schulen und Vereine zu öffnen.

Zunächst müssen wir aber die Schadensersatzansprüche gegen die Versicherung geltend machen und versuchen, alle Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen. Auch für den Bau eines Kommunikationszentrums, das für alle Gudensbergerinnen und Gudensberger einen Ort zur Begegnung bieten soll, sind im diesjährigen Investitionsprogramm 150.000 € an Planungskosten enthalten. In den Folgejahren sind weitere 2,25 Mio. € für den Bau eingeplant. Im Laufe des Jahres wird hier die Standortentscheidung zu treffen sein.

Investitionen sind solide finanziert

Um die Investitionen in Höhe von 7,76 Mio. € zu finanzieren, ist vorgesehen, Rücklagen in Höhe von 2,55 Mio. € zu entnehmen und ein zinsloses Kofinanzierungsdarlehen zum Investitionsprogramm „Hessenkasse“ in Anspruch zu nehmen. Das Darlehen beträgt 238.300 €. Eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von 760.000 € ist für die Weiterverleihung an einen privaten Investor für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Gudensberg vorgesehen.

Zur Finanzierung unserer Investitionen stehen außerdem ein Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltung in Höhe von 1,49 Mio. €, Investitionszuschüsse in Höhe von 2,15 Mio. € und Erlöse aus Vermögensverkauf von 0,85 Mio. € zur Verfügung.

Zum Jahresende werden wir voraussichtlich noch über rund 1,9 Mio. € an Rücklagen verfügen, denn es sind auch noch Investitionen, die in vergangenen Jahren veranschlagt waren, abzuwickeln. Für die Folgejahre erwarten wir außerdem noch Zuschusszahlungen aus dem Programm Hessenkasse (1,82 Mio. €) und aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Integration“ (1,88 Mio. €).

Gudensberg erledigt seine Hausaufgaben gut und ordentlich. Dafür sind wir bekannt. Auf die dunklen Wolken am nahen Horizont habe ich hingewiesen. Als jemand mit einer stets optimistischen Grundhaltung, glaube ich aber, dass unser Appell in Richtung Wiesbaden Gehör findet, vor allem, dass man uns bei den großen Herausforderungen der Kinderbetreuung nicht im Stich läßt.

Die Aufstellung dieses Haushaltsentwurfs hat enorm viel Zeit und Kraft gekostet. Im Vorfeld gab es viele fruchtbare Gespräche und Diskussionen mit den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. Ich denke das Ergebnis kann sich sehen lassen! Vielen Dank für Ihr Vertrauen und ein ganz herzliches Dankeschön an unsere städtischen Mitarbeiter, die mit Ihrem Engagement zu der erfolgreichen Entwicklung der Stadt Gudensberg beitragen.

Den Entwurf des Haushaltsplans mit -satzung 2019 bringe ich hiermit ein. Der Magistrat empfiehlt Ihnen, den Haushaltsplan 2019 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.“