„In Gudensberg wird gut gewirtschaftet“: Haushaltsentwurf für 2018 eingebracht

Die Zukunft sichern: Die Stadt Gudensberg investiert in eine verbesserte Kinderbetreuung.Am 15. Dezember hat Bürgermeister Frank Börner den vom Magistrat verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2018 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das kommunale Budget kommt erneut ohne Neuverschuldung aus und sieht ein stattliches Investionsprogramm von fast 7 Mio. € vor. Nachfolgend finden Sie den vollständigen Redetext.

Rede von Bürgermeister Frank Börner zur Einbringung von Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018
Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2017

Ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem dazugehörenden Plan für das Jahr 2018 vorstellen und einbringen zu können. Und ich nehme es gleich vorweg: Es gelingt uns wieder, einen ausgeglichenen Etat aufzustellen. Bei laufenden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 18,93 Mio. € rechnen wir mit einem Überschuss von rund 33.550 €.

Das Investitionsprogramm, das von Ihnen bereits im November beschlossen wurde, kann vollständig in die Haushaltsplanung übernommen werden. Für 2018 ist das immerhin ein Gesamtvolumen von rd. 6.873.500 €. Alle Investitionen finanzieren wir wieder ohne neue Kreditaufnahmen. Unsere Rücklagen werden sich aber zum Jahresende 2019 um 2,747 Mio. € auf 4 Mio.€ reduzieren.

Mit 1,327 Mio. € können wir einen erheblichen Teil unserer Investitionen aus dem Überschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit erwirtschaften (freie Spitze). Das sind 137.000 € mehr als im Vorjahr und ist angesichts der Gesamtumstände eine gute Leistung. Gleichzeitig reduzieren wir unsere Gesamtschulden weiter von 1.358.000 auf 1.185.000 €. Zur Erinnerung: Selbst diese Kredite sind ausschließlich im Rahmen von Förderprogrammen und Fördermaßnahmen aufgenommen worden. Sie belasten uns nur mit einer außerordentlich geringen Zinsleistung.

Es sind die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die diesen Haushalt prägen. Alle vier städtischen Kindergärten sind randvoll. Wir planen gerade eine neue Einrichtung und haben dafür in den nächsten beiden Jahren 2 Mio.€ vorgesehen. Für die Sanierung des Hallenbades sind zunächst 1,15 Mio € veranschlagt, insbesondere für ein neues Dach. Aktuell ist ein Planungsbüro mit der Ermittlung der genauen Sanierungskosten beauftragt.

Mit dem Wachstum der Stadt Gudensberg muss auch der städtische Bauhof schritthalten. Der platzt ebenfalls aus allen Nähten. Das benachbarte ehemalige Bahnhofsgebäude soll Abhilfe schaffen und dem Bauhof zusätzliche Räumlichkeiten bieten. Insgesamt 1,6 Mio € werden wir in den nächsten beiden Jahren in das Projekt investieren.

Über den Dächern der Stadt soll ebenfalls kräftig investiert werden. Der Haushaltsentwurf 2018 sieht 650.000 € für ein Haus auf der Burg und für die Nutzung eines 900 Jahre alten Gewölbekellers als Ausstellungsraum vor. Damit würde dann das älteste Gebäude der Stadt Gudensberg nach seiner Freilegung vor 3 Jahren eine neue Nutzung erhalten. Zu diesen Vorhaben wurden uns Zuschüsse seitens des Landes Hessen in Aussicht gestellt.

Zur Bodenbevorratung sind 500.000 € veranschlagt, eine Voraussetzung dafür, daß sich unsere Stadt weiterhin positiv entwickeln kann. Mehr als 100 Projekte beinhaltet unser Investitionsprogramm, wie z.B. 172.000 € für 2 neue Fahrzeuge für die Feuerwehr und 300.000 € für die Sicherung unserer Trinkwasserversorgung. Hier steht eine Sanierung unseres Tiefbrunnens Buchenborn an.

Haupteinnahmequelle im Ergebnishaushalt sind an erster Stelle wieder die Einkommensteueranteile (Steigerung von 4.500.000 € auf 4.885.000 €) und die Schlüsselzuweisungen (Steigerung von 4.062.000 € auf 4.395.000 €). Die Gewerbesteuer haben wir mit 1.540.000 € sehr vorsichtig veranschlagt.

Wir schaffen den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt, ohne dass wir unseren Bürgern im Jahr 2018 eine Steuererhöhung zumuten müssen. Dieses sehr ehrgeizige Ziel zu erreichen, war nicht einfach und bedingt eine strikte Ausgabendisziplinierung. Unsere Bürger profitieren so auch in Zukunft von günstigen Gebühren und Steuern und was ganz wichtig ist, Gudensberg wird auch im nächsten Jahr keine Straßenbeiträge erheben!

Die Stadt Gudensberg ist im Jahr 2018 mit 300 % bei der Grundsteuer B die Kommune mit dem mit Abstand günstigsten Hebesatz im gesamten Schwalm-Eder-Kreis. Ich weiß aber nicht, wie lange wir uns dies noch leisten können, denn das Land Hessen benachteiligt diejenigen Kommunen, die, wie wir, Grundsteuern erheben, die unterhalb des hessischen Durchschnittssatzes von 365% liegen.

Allein beim kommunalen Finanzausgleich werden wir dadurch mit rd. 120.000€ jährlich bestraft, das ist auch für Gudensberg eine erhebliche finanzielle Belastung. Durch den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B auf 365% ersparen wir dem Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses immerhin zwischen 40€ und 90 € im Jahr, je nach Haus- und Grundstückswert.

Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes freuen wir uns zwar, wie anfangs erwähnt, über Mehreinnahmen von rd. 330.000 €. Dem steht aber eine Mehrbelastung bei der Kreis- und Schulumlage von rund 520.000 € gegenüber. Dies entspricht einem Minus von 190.000 €, getreu dem Motto „Wie gewonnen, so zerronnen“. Unsere wichtigsten Gebührenhaushalte, insbesondere die Wasser- und Abwassergebühren, sind im Wesentlichen kostendeckend. Das ist gut und richtig so.

Mit unserer neu geschaffenen Tagespflege starten wir nun in das zweite Jahr. Hier rechnen wir mit einem Zuschussbedarf von 23.000 €. Ich denke, daß wir als Stadt Gudensberg auch hier eine wichtige soziale Aufgabe zu erfüllen haben. Deshalb ist dieses Geld, das wir bewußt in die Betreuung unserer älteren Mitbürger investieren, ebenfalls gut investiertes Geld.

Eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre wird es sein, das Defizit im Bereich Kindergarten nicht weiter explodieren zu lassen. Aber auch hier sind uns die Hände gebunden, denn wir sind uns in diesem Haus alle einig: An der Qualität der Kinderbetreuung wird es keine Abstriche und Einsparungen geben!

Deshalb wird das Defizit im Kindergartenbereich noch einmal auf einen neuen Höchststand anwachsen. Der Zuschussbedarf aus allgemeinen Steuermitteln steigt von 1.605.000 € in diesem Jahr auf 1.788.000 € im nächsten Jahr. Das ist eine erhebliche Belastung für unseren Haushalt. Nur 18,2 % der Kinderbetreuungskosten werden vom Land Hessen mitfinanziert. Das heißt konkret:

Zu den Gesamtkosten von 2.738.300 € gewährt das Land lediglich eine Zuweisung von rd. 500.000 €. Das ist viel zu wenig und wird deshalb zu Recht von unseren kommunalen Spitzenverbänden kritisiert. Diese Unterfinanzierung nimmt vielen Kommunen die Luft zum Atmen und schränkt auch unseren Handlungsspielraum ein. Selbst die den Eltern vom Land Hessen versprochene Gebührenbefreiung für die Kinder ab 3 Jahren wird unser Defizit kaum verbessern. Wir Kommunen gehen eher von zusätzlichen finanziellen Belastungen aus, denn der Betreuungsbedarf, insbesondere Nachmittags wird weiter zunehmen.

Trotz der kleinen Sorgenfalten bei uns allen wegen der soeben vorgetragenen nicht so euphorischen Zukunftsaussichten kann ich dennoch mit ein wenig Stolz festhalten: In Gudensberg wird weiter gut gewirtschaftet. Wir geben auch weiterhin nicht mehr Geld aus als wir einnehmen. Auch dieses Jahr gilt wieder, dass der Erfolg in Gudensberg nur mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, verantwortungsbewussten Stadträten und Stadtverordneten sowie qualifizierten und gut motivierten hauptamtlichen Mitarbeitern möglich ist. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen allen und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich.

Den Entwurf des Haushaltsplans mit -satzung 2018 bringe ich hiermit ein. Der Magistrat empfiehlt Ihnen, den Haushaltsplan 2018 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.