Resolution: Land soll mehr für die Kinderbetreuung zahlen

Gudensberg wächst. Das sieht man nicht nur an den vielen neuen Häusern in den Neubaugebieten, sondern auch an der gestiegenen Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Seit 2012 hat sich die Zahl der aufgenommenen Kinder von 207 auf 278 erhöht. Als Reaktion darauf hat die Stadt Gudensberg im Jahr 2013 den Kindergarten Regenbogen mit fünf Gruppen, darunter eine Krippe, neu gebaut. Fünf Jahre später plant die Stadt Gudensberg den Neubau eines weiteren Kindergartens.


Parallel zur Nachfrage sind auch die Kosten für die Kinderbetreuung gestiegen. Der Haushaltsplan von 2018 weist für die Kinderbetreuung ein Rekorddefizit von 1,78 Millionen Euro auf (2017 waren es 1,6 Millionen Euro). „Obwohl die Betriebskosten seit einigen Jahren stetig steigen, bekommen wir nicht mehr Geld vom Land. Aktuell übernimmt das Land gerade mal 18 Prozent der Kosten für einen Kindergartenplatz“, erklärt Bürgermeister Frank Börner den erhöhten Fehlbetrag.

In ihrer Sitzung am 22. Februar 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gudensberg daher eine Resolution zur Finanzierung der Kinderbetreuung verabschiedet. Darin fordert das Stadtparlament eine höhere finanzielle Beteiligung vom Land Hessen an den Betreuungskosten. Die genaue Aufteilung der Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze ergibt sich aus den Grafiken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wortlaut der einstimmig beschlossenen Resolution zur Finanzierung der Kinderbetreuung
Die Städte und Gemeinden haben in den zurückliegenden Jahren die Angebote für Kinderbetreuung stark ausgeweitet, und zwar in zeitlicher und qualitativer Hinsicht genauso wie unter Öffnung für die Altersgruppe unter drei Jahren. Dies war eine große organisatorische und finanzielle Leistung der Kommunen.

Von dieser Leistung profitiert unsere Gesellschaft insgesamt. Die Entwicklung gemeinschaftsfähiger Persönlichkeiten wird stark unterstützt. Die Förderung frühkindlicher Bildung im Rahmen der Kinderbetreuung wirkt sich positiv auf den Übergang in die Grundschule aus. Wir erkennen an, dass die Bereitstellung von Kindergartenplätzen und der Betrieb von Kindergärten sowie die Kinderbetreuung eine Pflichtaufgabe durch Rechtsanspruch darstellt.

Wir appellieren an Bund und Land, sich stärker an der Finanzierung der Kinderbetreuung zu beteiligen. Wir dringen auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die Bewältigung dieser Aufgabe stellt viele Städte und Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen.
So stieg der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung in der Stadt Gudensberg in den letzten Jahren erheblich.

Da es sich um eine durch Bundes- und Landesrecht gestaltete Pflichtaufgabe handelt, muss dieser Finanzierungsanteil deutlich höher werden. Die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Land muss stets die Kostenentwicklung berücksichtigen. Dasselbe gilt für die Zahlungen, die das Land zum Ausgleich von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung leistet.

Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Städte und Gemeinden im Allgemeinen und die Stadt Gudensberg im Besonderen den Ausbau von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege durch
a. zusätzliche Platzangebote,
b. Öffnung für Kinder unter drei Jahren,
c. längere Öffnungszeiten und
d. Verbesserungen der Qualität durch deutlich mehr Personal
unter großen Anstrengungen bewältigt haben. Allerdings bringen die finanziellen Lasten der Kinderbetreuung die Städte und Gemeinden an den Rand der Leistungsfähigkeit.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb, dass die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen die kommunalen Kosten in stärkerem Maße als bisher unterstützen, gerade hinsichtlich der steigenden Betriebskosten. Die Betriebskostenzuweisungen sind unter Beachtung der Konnexitätsvorschrift der Verfassung des Landes Hessen und der bestehenden Verpflichtung zur Sicherung der angemessenen Finanzausstattung anhand der Tarifentwicklung jährlich zu dynamisieren. Dasselbe gilt für Zahlungen, die das Land für Elternbeiträge leistet, die die Stadt auf Grundlage von Landesrecht nicht mehr erhebt.

3. Die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen soll in Verantwortung des Landes erfolgen und dadurch die Fördervereine entlastet werden.

4. Der Magistrat wird aufgefordert, die Hessische Landesregierung, die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen und die örtlichen Mitglieder des Hessischen Landtags von dieser Beschlussfassung zu unterrichten.