Barrierefreie Bushaltestellen: Justizministerin übergibt Förderzusage

Übergabe des Förderbescheides auf der Terrasse des Gudensberger Rathaus mit Blick auf die Haltestelle, die nun umgebaut werden kann (v.l.): Ralf Lengemann, Büroleiter Stadtverwaltung.udensberg, Frank Börner, Bürgermeister Gudensberg, Michael Höhmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, und Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz.Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute der Stadt Gudensberg eine Förderzusage im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms übergeben. Damit können in der Schwalm-Eder-Gemeinde die Bushaltestellen „Gudensberg Rathaus“ barrierefrei umgebaut werden. Die Maßnahme hat ein Investitionsvolumen in Höhe von 60.000 €.

„Das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) trägt dazu bei, dass Investitionen in den Kommunen getätigt werden können, die sonst nicht oder erst viel später durchgeführt worden wären. Hier gehen Land und Kommune Hand in Hand im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, so Eva Kühne-Hörmann bei der Übergabe der Förderzusage.

„Mit der heute übergebenen Förderzusage erfüllen wir einen sehr wichtigen Zweck. Mit Hilfe des Landes investiert die Stadt in den Bau von barrierefreien Bushaltestellen. Barrierefreiheit bedeutet die gleichberechtigte, selbstbestimmte, und gefahrenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durch alle Menschen jeden Alters unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Fähigkeiten“, erklärte Eva Kühne-Hörmann.

„Der Umbau der Bushaltestellen am Rathaus ist dringend notwendig. Ich freue mich sehr darüber, dass wir nach Übergabe des Bewilligungsbescheides bereits im März mit den Bauarbeiten beginnen können. Mit der Maßnahme sichern wir, dass auch ältere und in ihrer Beweglichkeit eingeschränkte Personen die Busverbindungen nutzen können“, erläuterte Bürgermeister Frank Börner.

„Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist wichtiger Bestandteil der Maßnahmen des Landes. Gerade im ländlichen Raum ist ein uneingeschränkter Zugang zu den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sehr wichtig. Nur so können wir eine sinnvolle Alternative zum Auto schaffen. Ich bin sehr froh darüber, dass ich heute mit der Mittelzusage des Landes den Startschuss für diese sinnvolle Investition geben konnte“, so Eva Kühne-Hörmann.

Das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht den Kommunen Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro. Es vereint Zahlungen des Landes, des Bundes und einen eigenen Anteil der Kommunen. Das Land stellt hierfür über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) im Rahmen einer Kofinanzierung Geld für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur bereit.

Die Kommunen können entscheiden, was sie benötigen und durch das Programm finanzieren wollen. Möglich etwa sind Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen, beispielsweise für Studenten, kinderreiche Familien und Flüchtlinge. Unterstützt werden auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die weitere Modernisierung von Krankenhäusern, die Sanierung von Straßen und Gehwegen und der Bau von Radwegen sowie Investitionen in schnelleres Internet oder die Elektromobilität.