Chattengau-Kommunen: Keine Kita-Gebühren für Kinder in Notbetreuung

Die Bürgermeister im Schwalm-Eder-Kreis haben sich darauf verständigt, die Kostenbeiträge für alle kommunalen Kindertagesstätten für den Monat April 2020 auszusetzen. Darüberhinaus werden die Chattengau-Kommunen Gudensberg, Edermünde und Niedenstein auch keine Kostenbeiträge für die Kinder erheben, die sich im April 2020 in der Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen befinden. Neben einem geringeren Verwaltungsaufwand steht dabei besonders die soziale Verantwortung gegenüber den Erziehungsberechtigten im Vordergrund, die in den als systemrelevant eingestuften Berufsgruppen arbeiten.

Erziehungsberechtigte, die die Beiträge per Dauerauftrag selbst zahlen, werden gebeten, die Überweisung im April auszusetzen. Eine weitergreifende Entscheidung, ob auf die April-Kostenbeiträge endgültig verzichtet wird, muss aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen von der Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung beschlossen werden. Diese Gremien tagen in öffentlicher Sitzung, wenn dies wieder möglich ist.

Kita-Gebühren im Schwalm-Eder-Kreis wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt
Erziehungsberechtigte von Kindern, die eigentlich einen Kitaplatz haben, diesen aber derzeit wegen der Corona-Pandemie nicht nutzen dürfen, müssen im Schwalm-Eder-Kreis vorerst keine Kita-Gebühren zahlen. Das kündigten die Bürgermeister der 27 Städte und Gemeinden in einer gemeinsamen Erklärung an. Diese Regelung gilt zunächst nur für den Monat April – für alle kommunalen Kitas. Auch den nichtkommunalen Trägern wird empfohlen, so zu verfahren.

Finanzielle Härten abmildern
Für viele Familien sei es eine große Belastung, ihre Kinder derzeit privat zu Hause zu betreuen. „Entsprechend unserer Vereinbarung, in der „Corona-Krise“ kreiseinheitliche Lösungen zu finden, haben wir versucht, finanzielle Härten abzumildern“, sagen die Rathauschefs. „Eine endgültige Entscheidung, ob aus der Aussetzung auch ein endgültiger Gebührenverzicht wird, bleibt aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen vorbehalten, sobald diese wieder zusammentreten können“.

In einigen Städten und Gemeinden ist diese Regelung auch bereits von den Gemeindevorständen bzw. den Magistraten entschieden worden. Auch hinsichtlich der Notbetreuung gilt: „Viele Arbeitnehmer*innen sind täglich im Einsatz unter erschwerten Bedingungen, um uns zu versorgen – zum Beispiel als Pflegekraft, an der Supermarktkasse, im Krankenhaus, hinter dem LKW-Lenkrad. Dieses Engagement sollten wir anerkennen“, so die Bürgermeister.

In allen Städten und Gemeinden habe sich die Nachfrage nach Notfallbetreuungen erhöht, sagten die Bürgermeister. Aktuelle befinden sich ca. 313 Kinder von insgesamt 1.762 anspruchsberechtigten Kindern im Schwalm-Eder-Kreis in der Notbetreuung. Auch in den Osterferien wird eine Notbetreuung angeboten. Die Landesregierung hatte verfügt, dass nur ein Elternteil (statt vorher beide) in einer systemrelevanten Branche arbeiten muss, um Anspruch auf Notbetreuung zu haben.

Interkommunale Unterstützung
„Besonders in der aktuellen „Corona-Krise“ ist ein gesellschaftlicher Zusammenhalt unabdingbar. Nachbarschaftshilfe und die Linderung von finanziellen Notsituationen sind elementar. Bund, Land und Kreis versuchen in einem nie dagewesenen Tempo wirtschaftliche Notfälle aufzufangen. Auch die Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis gewähren sich in der Krise wechselseitige Unterstützung“, so die Bürgermeister in einer gemeinsamen Presseerklärung.