Haushalt 2020: Ausgleich gelungen, 8 Mio. € zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen

Bürgermeister Frank Börner hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember für den Magistrat den Haushaltsplan für 2020 eingebracht. Im Folgenden finden Sie den Redebeitrag Börners zum Nachlesen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

„Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich heute den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem dazugehörenden Plan für das Jahr 2020 vorstellen und im Stadtparlament einbringen zu können. Der Haushaltsausgleich ist gelungen – es ergibt sich bei laufenden Einnahmen und Ausgaben von rund 20,13 Mio. € ein Überschuss in Höhe von 193.775 €.

In diesem Jahr hat es allerdings enorme Kraft und unangenehme Entscheidungen gebraucht, um Ihnen einen Haushalt mit ausgeglichenem Ergebnis vorlegen zu können. Alle Ausgaben wurden in vielen Besprechungen und Sitzungen auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit hin überprüft.

Nicht alle Projekte können verwirklicht werden

Leider können in 2020 nicht alle wünschenswerten Projekte realisiert werden. Einzelne Maßnahmen z.B. im Straßenbau müssen wir auf spätere Jahre verschieben. Da hoffe ich wirklich auf das Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger, denn in einem sind wir uns hier in diesem Hause einig:

In Gudensberg werden auch in Zukunft keine Straßenbeiträge erhoben!

Die allermeisten Ausgaben, die wir zu leisten haben, sind sogenannte Pflichtleistungen. Sie sind uns sozusagen vom Gesetzgeber auferlegt wie z.B. die Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr; diese Rahmenbedingungen können wir nicht verändern.

– So haben wir im nächsten Jahr Mehrkosten für Personal in Höhe von 255.000 € zu verkraften, insbesondere durch Tariferhöhungen und 14 neue Stellen im Kindergarten. Dadurch wird es möglich, daß wir vielen befristet eingestellten Erzieherinnen nun unbefristete Arbeitsverhältnisse anbieten können.

– Unsere Abschreibungen steigen um rund 60.000 €. Das hat natürlich damit zu tun, dass wir über die Jahre hinweg immer viel Geld in den Erhalt unserer öffentlichen Einrichtungen investiert haben. Dies schlägt sich in höheren Abschreibungen nieder. Wir verlagern also keine Lasten auf zukünftige Generationen.

– Ein großer Betrag ist die an den Schwalm-Eder-Kreis abzuführende Kreis- und Schulumlage. Das sind in 2020 rd. 6,05 Mio € und damit 313.000 € mehr als in diesem Jahr.

– Der Haushalt wird außerdem durch den sehr hohen Zuschussbedarf in den Gebührenhaushalten Bestattung und Kinderbetreuung belastet. Beim Bestattungswesen liegt das Defizit in diesem Jahr bei 91.500€ und würde sich in 2020 auf rd. 80.000€ verringern, sofern die Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Gebührenerhöhung beschließt.

Wachsendes Defizit bei der Kinderbetreuung
Der größte defizitäre Bereich im Haushalt 2020 ist allerdings, wie auch in den Vorjahren, die Kinderbetreuung. Hier ist das Defizit in nur 5 Jahren um 500.000 € angestiegen. Das ist enorm, denn wir reden ja nicht von einem einmaligen Geldbetrag, sondern von einer jährlichen Belastung.

Dabei ist die Geburtenzahl in Gudensberg rückläufig. Immer mehr Eltern geben ihre Kinder aber schon ab dem 1. Lebensjahr in den Kindergarten, so dass immer mehr Betreuungsplätze benötigt werden.

Bereits im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle von einer wahren Kostenexplosion gesprochen – und wir lagen mit unseren Prognosen richtig.
In 2020 liegt das Defizit im Teilergebnishaushalt Kinderbetreuung mit 1.983.100 € nur ganz knapp unterhalb der 2 Mio. €-Grenze.

Dies entspricht einem Zuschussbedarf von rund 205 € pro Bürger – Tendenz: weiterhin stetig steigend. Im Durchschnitt bezuschussen wir jeden Kindergartenplatz aus allgemeinen Haushaltsmitteln mit 508 € im Monat.

Nicht einmal 30% der Kinderbetreuungskosten werden vom Land Hessen mitfinanziert. Das heißt konkret: Zu den Gesamtkosten von 3.367.800 € gewährt das Land lediglich eine Zuweisung von 937.000€.

Das Bundesland Berlin übernimmt dagegen 100 Prozent der Kinderbetreuungskosten. Ich empfinde das als im höchsten Maße ungerecht, das ist eine echte Benachteiligung des ländlichen Raumes. Mit dem Auftrag im Grundgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik ist das m.E. nicht vereinbar.

Im kommenden Jahr beginnt der Bau der Kindertagesstätte in Maden.
Nach der Fertigstellung werden noch einmal erhebliche Mehrkosten, insbesondere für Personal und die Unterhaltung des neuen Gebäudekomplexes entstehen. Wir rechnen hier in den Folgejahren mit einem Defizit in 2021 von 2,22 Mio. € und in 2022 mit 2,32 Mio. €.

Zeitlich gesehen reichen die Landeszuschüsse also nur für die Monate Januar bis März. Danach zahlen die Kommunen aus eigener Tasche; Gudensberg nimmt hier keine Sonderrolle ein. Nur etwa 12 % der Kosten tragen übrigens die Eltern über die Kindergartengebühren.

Kommunen wie wir haben kaum Handlungsspielräume. Wenn wir unsere jetzige Leistungsqualität bei der Kinderbetreuung halten oder gar, wie vom Gesetzgeber zu hören ist, weiter ausbauen sollen, können wir diese Aufgaben nur durch Erhöhung der Gebühren und Steuern erfüllen.

Steuersätze bleiben moderat

Und so mussten wir in der Novembersitzung den gleichen Weg gehen, den zuvor schon viele andere Städte und Gemeinden eingeschlagen haben, nämlich die Grundsteuern anzuheben.

Bis jetzt lagen wir mit unserem Grundsteuerhebesatz von 300 % deutlich unter dem hessischen Referenzhebesatz von 365 %. Wir waren somit die Kommune mit dem günstigsten Hebesatz im gesamten Schwalm-Eder-Kreis.

Diesen Zustand haben wir bewusst, trotz Schlechterstellung im Kommunalen Finanzausgleich, solange wie möglich aufrechterhalten, haben also unsere Bürgerinnen und Bürger, so wenig wie möglich belastet.

Mit der im November beschlossenen Erhöhung auf 400 % liegen wir nun im Kreisvergleich im unteren Mittelfeld und sind damit immer noch eine der günstigeren Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis. Der durchschnittliche Hebesatz im Schwalm-Eder-Kreis liegt derzeit bei 432%.

Investiver Teil des Haushaltes

Das von Ihnen bereits im November beschlossene Investitionsprogramm beinhaltet ein Investitionsvolumen von rund 8,17 Mio €. Diese 8,17 € Mio. € sollen für zukunftsfähige und vor allen Dingen nachhaltige Projekte eingesetzt werden.

So möchten wir z.B. die Heizungsanlage in Rat- und Bürgerhaus erneuern, um Energie einzusparen und um damit einen schonenderen Ressourceneinsatz gewährleisten zu können.

Auch im Bereich des Brandschutzes wird nach Fertigstellung des Feuerwehrhauses weiter investiert. Rund 280.000 € sind in 2020 für die Anschaffung von Fahrzeugen, Atemschutzgeräten und sonstiger Ausstattung eingeplant.

Die Finanzierung eines Rettungsübungsturms für die Feuerwehr ist noch nicht sichergestellt. Das ist ein Projekt, von dem alle Feuerwehren im Nordkreis profitieren. Deshalb führen wir z.Zt. Gespräche mit dem Landkreis, um eine gerechte Kostenverteilung zu erreichen.

Weitere 900.000 € sind für den Umbau des Bauhofgebäudes eingestellt.
Mit der Modernisierung und Sanierung des Gebäudes erreichen wir effizientere Arbeitsabläufe und berücksichtigen die neuesten energetischen Standards.

Das zentrale Zukunftsprojekt ist das Projekt „Aktive Kernbereiche“. Damit möchten wir unsere Innenstadt weiter beleben. Wir greifen dabei viele Wünsche und Vorschläge unserer Bürger auf.

In 2020 werden die ersten Maßnahmen des mit Bürgerbeteiligung entwickelten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Gudensberg 2030 umgesetzt.

Hierfür sind im Investitionsprogramm rund 370.000 € für das kommende Jahr und weitere 800.000 € für das Jahr 2021 eingeplant. Insgesamt sollen in den nächsten 10 Jahren im Zentrum unserer Stadt rund 28 Mio. € bewegt werden, ein sehr ehrgeiziges Ziel.

Um auch die Stadtteile zu berücksichtigen, wird das Programm „Leben im Stadt- und Ortskern“ fortgeführt. Aus diesem Programm bezuschussen wir weiterhin Investitionen von privaten Hauseigentümern in Stadt- und Ortskernen mit immerhin 20 % der Kosten.

Neben der Optimierung der bereits vorhandenen Infrastruktur, möchten wir aber auch in ein neues Baugebiet investieren. Denn bereits jetzt wandern immer mehr Gudensberger in die Nachbarkommunen ab, weil in Gudensberg kein Bauplatz mehr zu bekommen ist.

Deshalb sind Mittel für die Erschließung eines ersten Bauabschnittes im „Neubaugebiet Süd“ in Höhe von 980.000 € veranschlagt.

Entsprechend der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sollen zunächst 30 Bauplätze angeboten werden. Das reicht bei weitem nicht für alle Bauinteressenten, aber wir möchten die Vergabe zukünftig restriktiver regeln.

In der letzten Stadtverordnetensitzung haben Sie, ähnlich wie Edermünde, die Einführung eines strikten Bewertungssystem mit Punkten beschlossen. Davon profitieren ausschließlich Gudensberger Bürger. Bei der Bauplatzvergabe werden künftig z.B. soziale Kriterien und das ehrenamtliche Engagement gewertet.

Das größte investive Projekt wird in 2020 im Stadtteil Maden begonnen, der Bau der Kindertagesstätte mit einem Multifunktionsgebäude, das das alte Dorfgemeinschaftshaus ersetzt. Dafür sind mit dem vorliegendem Haushalt 3,6 Mio. € und für das Jahr 2021 weitere 1,1 Mio. € bereitgestellt. Insgesamt wird die Baumaßnahme etwa 7 Mio. € kosten.

Wir versprechen uns davon Synergieeffekte und Einsparungen, denn der Veranstaltungsraum kann bei Bedarf um den Mehrzweckraum des Kindergartens erweitert werden. Auch Parkplätze und Spielbereiche können gemeinsam genutzt werden.

Für die Sanierung des Hallenbades sind in 2020 insgesamt 940.000 € vorgesehen. Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche gegen den Generalplaner wird ein Rechtsstreit geführt. Mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung konnte leider noch keine zufriedenstellende Einigung erreicht werden.

Damit es nicht zu weiteren zeitlichen Verzögerungen kommt, hat der Magistrat die Sanierungsplanung bereits beauftragt. Mit einer verlässlichen Kostenschätzung rechnen wir Anfang des nächsten Jahres.

Engagierte Bürger/innen

Besonders in diesem Jahr möchte ich betonen, dass der Erfolg in Gudensberg nur mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern möglich ist.

Bürger, die gerne in Gudensberg leben, Ihre Ideen einbringen und die mitgestalten wollen. Aber auch Bürger, die politisch aktiv sind und als verantwortungsbewusste Stadträte und Stadtverordnete fungieren.

Notwendig für den Erfolg der Stadt Gudensberg sind aber auch unsere Mitarbeiter. Mitarbeiter, die qualifiziert und vor allen Dingen motiviert sind und tagtäglich für den Erfolg unserer Stadt Gudensberg arbeiten.

Mein Dank geht dieses Jahr an Sie alle – an alle Mitarbeiter, alle politisch Aktiven und ehrenamtlich Tätigen und natürlich an Sie – die Bürgerinnen und Bürger. Nur gemeinsam können wir die Zukunft der Stadt Gudensberg gestalten.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

den Entwurf des Haushaltsplans mit –satzung 2020 bringe ich hiermit ein. Der Magistrat empfiehlt Ihnen, den Haushaltsplan 2020 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“