Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 17.03.2020

Die Durchführung von Zusammenkünften jeglicher Art mit mehr als 20 zu erwartenden Teilnehmenden insgesamt im Gebiet des Schwalm-Eder-Kreises wird untersagt. Hiervon ausgenommen sind Trauerfeiern und Beerdigungen. Für diese gelten hinsichtlich der Teilnehmerzahl die jeweils gültigen Vorgaben des Landes Hessen.

Bei jeder Zusammenkunft jeglicher Art hat der Veranstalter die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit mindestens der Angabe: Vor-und Zuname, vollständige Adresse (Wohnort, Straße, Hausnummer) sowie der Telefonnummer der gewöhnlichen Erreichbarkeit zu erfassen.

Diese Liste ist vom Veranstalter für die Dauer von 4 Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren. Diese Liste ist dem Gesundheitsamt vom Veranstalter auf Nachfrage sofort und vollständig auszuhändigen.

Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 18.03.2020, 08:00 Uhr,und gilt bis einschließlich 19.04.2020.

Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat gem. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 -5enthaltene Anordnung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.