Stadt Gudensberg für mehr Tempo 30 – Forderung nach Entscheidungsmöglichkeiten für Kommunen

Gudensberg ist dabei: Kommunen möchten selbständig über Tempo 30 entscheiden können. Hier eine Tempo 30-Zone in der Gudensberger Untergasse. Geringere Lärm- und Schadstoffbelastung, sinkende Unfallgefahr sowie weniger Flächenverbrauch. Diese Vorteile erwarten Experten:innen durch mehr Tempo 30-Strassen in den Kommunen. Der Deutsche Städtetag hat eine Initiative vorgestellt, innerorts flächendeckend Tempo 30 als Teil einer Strategie für die Mobilitäts- und Verkehrswende einzuführen. Dieser Initiative hat sich auch die Stadt Gudensberg angeschlossen.

Die Initiatoren fordern den Bund auf, notwendige Rechtsänderungen zu verabschieden, um den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum zu geben. Momentan ist die Rechtslage so, dass die Kommunen auf Hauptstraßen (klassifizierte Straßen, also Kreis-, Landes- und Bundesstraßen) nur in besonderen Fällen (z.B. gefährliche Stellen, Engpässe) und nur mit Zustimmung von Polizei und HessenMobil Tempo 30 anordnen dürfen. Sofern es die Verkehrssicherheit ermöglicht, soll für Hauptstraßen weiterhin Tempo 50 zulässig bleiben. Im Rahmen von Modellversuchen sollen die Auswirkungen von großflächig eingeführten Tempo 30-Gebieten untersucht werden. Nach einem Beschluss des Magistrats schließt sich die Stadt Gudensberg dieser Initiative an.

Der Wortlaut der Initiative des Deutschen Städtetages:

Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.