Trotz Corona-Herausforderungen: Gudensberger Etat bleibt auch 2021 solide finanziert

Bürgermeister Frank Börner hat in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 eingebracht. Hier finden Sie den Wortlaut des Redebeitrages.

„Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

so früh wie noch nie darf ich Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr vorstellen.

Die Corona-Pandemie ist für uns alle eine große persönliche Belastung, aber auch eine enorme Herausforderung für die Kommunen. Wir haben erhebliche Einnahmeeinbrüche zu verkraften, etwa bei den Anteilen der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und bei den Kindergartengebühren. In diesem Jahr wurden die finanziellen Lasten noch durch die einmaligen Hilfen von Bund und Land ausgeglichen. Damit ist in 2021 nicht mehr zu rechnen; der finanzielle Spielraum wird enger werden und den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen machen.

Ausgeglichener Haushaltsentwurf für  2021

Vor diesem Hintergrund freue ich mich umso mehr, Ihnen heute traditionell wieder einen soliden und ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. So wie in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft im Ergebnishaushalt nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Unser Hauptziel, eine schwarze Null zu erreichen, ist damit wieder geschafft.

Der Haushalt beinhaltet laufende Erträge und Aufwendungen von rund 21,6 Mio. €. Trotz Krise rechnen wir mit einem positiven Jahresüberschuss in Höhe von 29.680 €. Außerdem bewegen wir im Finanzhaushalt ein Rekordinvestitionsvolumen in Höhe von 8,7 Mio. €.

Digitale Verwaltung als Zukunftsmodell

Die Zukunft unserer Stadt wird digital sein. Auch Gudensberg ist eingebunden in die globalisierte Welt. Die ortsansässigen Betriebe sind mit der ganzen Welt vernetzt. Auch in der Verwaltung arbeiten wir mit Hochdruck an der digitalen Aufrüstung all unserer städtischen Einrichtungen, also vom Rathaus über das Wasserwerk bis hin zur Krankenpflegestation.

In diesem von den Einschränkungen der Pandemie geprägten Jahr hat es sich bezahlt gemacht, dass wir diesen Weg schon lange vor Corona eingeschlagen haben. Für Dienstleistungen im IT-Bereich werden in 2021 240.000 € bereitgestellt. Das sind noch einmal 70.000 € mehr als in diesem Jahr. Damit werden gerade unsere Bürgerinnen und Bürger vom digitalen Fortschritt profitieren.

Ein Beispiel ist die Einführung der papierlosen Vorgangsbearbeitung. Dadurch verbrauchen wir nicht nur weniger Papier. Unsere Mitarbeiter können jetzt auch ohne Probleme jederzeit im Homeoffice, also außerhalb des Rathauses, arbeiten. In 2021 werden wir weitere Prozesse digitalisieren und bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen, das sind rd. 500 an der Zahl, digital anbieten. Eine Aktualisierung unserer Homepage ist ebenfalls vorgesehen.

Trotz Corona positiver Trend

Die Folgen von Corona werden die finanziellen Rahmenbedingungen für uns Kommunen nicht gerade verbessern. Aber die steigenden Einwohnerzahlen tragen entscheidend zur positiven Entwicklung unserer städtischen Finanzen bei.

Die vorhandene kommunale Infrastruktur wird gut ausgenutzt, die Fix-Kosten können auf mehr Einwohner verteilt werden. Der Zuwachs an Einwohnern und die in den letzten Jahren angesiedelten Unternehmen verbessern unsere Einnahmesituation durch höhere Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteueranteile und Gewerbesteuern.

Unsere wichtigsten Einnahmepositionen haben wir im Haushaltsansatz eher vorsichtig kalkuliert. Die höchsten Einnahmen erzielen wir durch die Einkommenssteuer, die mit 5,6 Mio. € zu Buche schlägt, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen des Landes mit 4,28 Mio.€ und den Gewerbesteuern mit 2,05 Mio. €. Insgesamt können wir mit dem vorliegenden Haushalt nur eine geringe Erhöhung der laufenden Einnahmen erzielen, gerade einmal ein Plus von 30.000 €.

Dagegen werden die laufenden Ausgaben im kommenden Jahr um über 200.000 € ansteigen, überwiegend für Personalkosten und Tariferhöhungen. Die allermeisten Positionen im Haushalt sind für sogenannte Pflichtaufgaben eingeplant. Sie sind uns vom Gesetzgeber auferlegt wie z.B. die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

Kinderbetreuung: Bedeutung und Defizit wachsen

Auch in 2021 muss der Haushalt wieder mit einem sehr hohen Zuschussbedarf in dem Bereich Kinderbetreuung verkraften. Hier steigt das Defizit erstmals auf über 2 Mio. €. Unsere Kostenprognosen bewahrheiten sich also, denn dieses große Defizit hatte ich bereits im letzten Jahr an dieser Stelle angekündigt.

Der Fehlbetrag entspricht mittlerweile einem Zuschussbedarf von rund 210 € pro Jahr für jeden Bürger. Umgerechnet auf die Anzahl der Kinder bezuschussen wir jeden Kindergartenplatz mit 6.168 € pro Jahr. Dieses Geld müssen wir natürlich aus dem Stadtsäckel erwirtschaften.

Nur etwa 30 % der Kinderbetreuungskosten werden vom Land Hessen mitfinanziert. Das ist viel zu wenig und wird zu Recht von allen hessischen Kommunen kritisiert. Für Gudensberg heißt das konkret: Zu unseren Kinderbetreuungskosten von 3.555.800 € gewährt das Land lediglich eine Zuweisung von 1.080.400 €. Nur 10 % der tatsächlichen Kosten decken übrigens die Elternbeiträge ab.

Es gibt Bundesländer, die ihren Kommunen 100 % der Kinderbetreuungskosten erstatten und der Kindergartenbesuch gänzlich kostenfrei ist. Berlin gehört dazu. Das hat mit gleichwertigen Lebensverhältnissen, die das Grundgesetz für die ganze Bundesrepublik anstrebt, nichts mehr zu tun.

Das ist ungerecht und benachteiligt die hessischen Kommunen sowie die Eltern. Deshalb haben wir in 2020 auch auf die Erhöhung von Elternbeiträgen verzichtet. Die Kinder und deren Eltern wollten wir in diesem ohnehin schwierigen Jahr nicht noch zusätzlich belasten.

 Kostenfaktor Abschreibungen

Ein weiterer nicht unerheblicher Kostenfaktor des Haushaltes 2021 sind die Abschreibungen. Diese steigen um rund 80.000 € auf 2,75 Mio. € an. Das hat natürlich damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahren viel Geld in den Erhalt und die Erweiterung unserer öffentlichen Einrichtungen investiert haben. Durch die Bildung der Abschreibungen sorgen wir dafür, dass sich  finanzielle Lasten nicht auf zukünftige Generationen verlagern.

 Rekordbetrag für Investitionen

Kommen wir nun zum investiven Teil des Haushaltes. Das von Ihnen soeben beschlossene Investitionsprogramm beinhaltet ein Investitionsvolumen von rund 8,75 Mio. €. Exakt in dieser Höhe findet es sich in diesem Haushalt wieder.

Was ist das Bemerkenswerte dabei?

  • Wir investieren gegen den Trend. Denn gerade in der Krise ist es wichtig, die regionale Wirtschaft mit kommunalen Bauaufträgen zu unterstützen.
  • Wir kommen wieder ohne Kreditaufnahmen aus. Der Alt-Schuldenstand der Stadt Gudensberg beträgt nur 2 Mio. €.
  • Wir werden unsere Bürger auch in Zukunft nicht mit Straßenbeiträgen belasten. Das ist in vielen Kommunen nicht so und wir ersparen den Anliegern damit zum Teil fünfstellige Beitragsbescheide.
  • Es gibt in Gudensberg keinen Investitionsstau. Durch eine vorausschauende Planung sind inzwischen alle öffentlichen Einrichtungen modernisiert und befinden sich in einem guten Zustand. Selbst das Hallenbad wird nach Abschluss der Sanierungsarbeiten einem Neubaustandard entsprechen. Darauf komme ich noch zu sprechen.
  • Wir leben nicht über unsere Verhältnisse und finanzieren alle Investitionen mit Eigenmitteln und Zuschüssen. Dazu haben wir über die Jahre 8 Mio. € an Rücklagen angespart. Selbst Ende nächsten Jahres wird auf unserem Sparbuch noch ein Guthaben von voraussichtlich 2,8 Mio.€ verbleiben. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb ich sehr positiv und optimistisch in die Zukunft unserer Stadt blicke.

Im Investitionsprogramm stehen eine Vielzahl von zukunftsorientierten Projekten.

Begegnungszentrum „G1“

So sind in diesem Jahr Planungskosten für die Errichtung eines Begegnungszentrums veranschlagt. Es soll ein Treffunkt für Jung und Alt, für alle Bürgerinnen und Bürger werden und natürlich auch für unsere Vereine entstehen. Derzeit ermitteln wir den Raumbedarf, entwickeln daraus das Raumkonzept.

G1 ist der Arbeitstitel für das neue Begegnungszentrum. Insgesamt nehmen wir dafür bis 2023 rund 2.240.000 € in die Hand und können dafür einen 90-prozentigen Zuschuss des Landes einsetzen.

Brandschutz

Auch für die Freiwilligen Feuerwehren in Gudensberg, die sich mit viel Einsatz und Herzblut für den Brandschutz und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren, hält das Investitionsprogramm eine positive Botschaft bereit: Die Errichtung des Übungsturmes ist für 2021 mit 160.000 € eingeplant.

Das ist ein Projekt, von dem alle Feuerwehren im Nordkreis profitieren. Deshalb war uns eine gerechte Kostenverteilung hier sehr wichtig. Nach einigen Gesprächen wird es für den Bau Zuschüsse sowohl vom Schwalm-Eder-Kreis als auch vom Land Hessen geben. Diese betragen 78.000 € und decken somit fast 50 % der Gesamtkosten.

Projekte der Stadtentwicklung

Weitere 500.000 € sind für den Umbau des ehemaligen Bahnhofsgebäudes für Zwecke des Bauhofs eingestellt. Mit der Modernisierung und Sanierung des Gebäudes erreichen wir effizientere Arbeitsabläufe im Bauhof und berücksichtigen die neuesten energetischen Standards.

Von größter Bedeutung für die Zukunft und die Belebung der Gudensberger Innenstadt ist das Städtebau-Projekt „Lebendige Zentren“. In 2021 werden Maßnahmen des mit Bürgerbeteiligung entwickelten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Gudensberg 2030 umgesetzt. Diese sind:

  • die Neugestaltung des Spielplatzes Am Renthof
  • die Erschließung der Obernburg und
  • die Gestaltung des Vorplatzes am Gefangenturm.

Hierfür sind im Investitionsprogramm rund 260.000 € für das kommende Jahr und weitere 1,9 Mio. € für die Folgejahre eingeplant. Im Rahmen des Programms sollen in den nächsten 10 Jahren insgesamt 28 Mio. € im Zentrum unserer Stadt bewegt werden, verteilt auf insgesamt 30 Einzelprojekte. Das bedeutet nicht nur viel Arbeit, sondern auch eine riesige Chance für die Zukunft unserer Innenstadt.

Sanierung des Hallenbades

Das größte investive Projekt wird in 2021 die Sanierung des Hallenbades sein. Nach einem langen Rechtsstreit und einer Vielzahl von Terminen mit Sachverständigen der gegnerischen Haftpflichtversicherungen sind die Planungen nun schon weit fortgeschritten. Im nächsten Jahr wird mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Neben der Beseitigung der Schäden an der Dachkonstruktion soll auch eine Sanierung der Wände, die Optimierung der Badewassertechnik, eine Erneuerung der Lüftungstechnik und der Einbau eines Edelstahlschwimmbeckens erfolgen.

Ziel ist es, das Hallenbad insgesamt aufzuwerten und nach Abschluss der Sanierungsarbeiten über ein Hallenbad mit neuesten technischen Stand zu verfügen. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 4.656.000 €. Ein Neubau eines vergleichbaren Bades würde, laut Aussagen unseres Planers, mindestens 10 Mio. € und somit mehr als das Doppelte an Kosten verursachen.

An Zuschüssen erwarten wir 1 Mio. € vom Land Hessen aus dem SWIM-Programm und 900.000 € aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Die übrigen Kosten werden zu jeweils 50 % vom Schwalm-Eder-Kreis und der Stadt Gudensberg getragen, sodass wir aus dem Stadtsäckel rund 1,4 Mio. € bereitstellen müssen.

Haushaltsaufstellung: Viele reden mit

Gudensberg erledigt seine Hausaufgaben gut und ordentlich. Das ist bekannt. Die Aufstellung dieses Haushaltsentwurfs ist uns allen – dem Magistrat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Ihnen, den Stadtverordneten – gut gelungen. Im Vorfeld gab es bereits konstruktive Gespräche und Diskussionen mit den Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen!

Der Haushalt gibt mir die Gelegenheit, Ihnen allen herzlich für Ihr Vertrauen zu danken. Ein Dankeschön geht auch an unsere städtischen Mitarbeiter, die mit Ihrem Engagement zu der erfolgreichen Entwicklung der Stadt Gudensberg beitragen.

Gemeinsam können wir die Zukunft unserer Stadt positiv gestalten. Den Entwurf des Haushaltsplans mit -satzung 2021 bringe ich hiermit ein. Der Magistrat empfiehlt Ihnen, den Haushaltsplan 2021 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“