Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit mehr als 10 Jahren habe ich Haushaltspläne aufgestellt, in den Gremien erklärt und geändert. Oder sogar so, wie Sie, aus Sicht als Kreistagsabgeordnete oder Gemeindevertreterin diesen Prozess begleitet, beraten und beschlossen. Heute ist es anders. Heute bringe ich zum ersten Mal als Bürgermeisterin einen Haushalt ein. Anders ist auch das Verfahren. Denn dass die Stadtverordneten schon vor der gesamtheitlichen Haushaltseinbringung das Investitionsprogramm beraten, ändern und beschließen, ist etwas, das für mich bisher unbekannt war.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nun gerne den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr vorstellen.

Die Corona-Pandemie ist bis vergangenen Dienstag nach wie vor gegenwärtig gewesen. Seit gestern ist -zumindest in Hessen- die Isolationspflicht passé. Wie sich das nun auf unseren Alltag, Lieferketten, Personalengpässe etc. auswirken wird, werden wir erst noch erleben.

Doch die bereits dreijährige Pandemie ist noch nicht alles. Der Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar diesen Jahres belastet unser aller Leben zusätzlich und hat mir den Start in das Bürgermeisterinnenamt wahrlich nicht leicht gemacht. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nicht verpassen, mich an dieser Stelle nochmal zu bedanken. Bei allen, die mich in dieser schwierigen Anfangsphase unterstützt und mich begleitet haben. Danke an alle, die mir ihr Vertrauen geschenkt und für die Stadt ehrenamtlich Arbeit übernommen haben.

Pandemie und Krieg – diese beiden Krisen und die damit einhergehenden Umstände, wie der explosionsartige Anstieg der Energiekosten und die hohe Inflationsrate stellen große persönliche Belastungen für jeden Einzelnen von uns, aber auch eine enorme Herausforderung für die kommunalen Haushalte dar.

Wir haben uns bereits in den Sommermonaten in der Verwaltung der Frage gestellt, ob und vor allen Dingen wie der Haushaltsausgleich unter diesen Voraussetzungen gelingen kann.

Ich möchte die Antwort vorwegnehmen. Mit großer Anstrengung! Mit großer Anstrengung und auch Einschränkung gelingt es uns in Gudensberg auch in diesem Jahr „traditionell“ wieder einen soliden und ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Darüber freue ich mich sehr.

Wir rechnen sogar mit einem kleinen Jahresüberschuss in Höhe von 13.225 €. Der Haushaltsentwurf beinhaltet insgesamt laufende Erträge und Aufwendungen von rund 25 Mio. €. Außerdem bewegen wir im Finanzhaushalt ein Investitionsvolumen in Höhe von 10,35 Mio. € und das nun auch ohne Kreditaufnahme, aber darauf werde ich später noch einmal näher eingehen.

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie haben es soeben gehört. Es gilt große finanzielle Herausforderungen zu meistern. Die Energiekostensteigerung trifft die Stadt Gudensberg mit sage und schreibe 580.000 €. Insgesamt müssen für Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl und Treibstoffe rund 1.050.000 € bereitgestellt werden. In diesem Betrag sind bereits jegliche Energieeinsparmaßnahmen, welche schon seit einigen Wochen durchgeführt werden, eingerechnet. Die Straßenbeleuchtung stellt hier tatsächlich auch den größten Posten außerhalb der Gebührenhaushalte dar. Durch Dimmen und Reduzieren der Schaltzeiten können wir etwa 20-25 % der Energie und letztlich auch der höheren Kosten einsparen. Wenngleich es mich natürlich sorgt, wenn ich E-Mails, Anrufe oder Anfragen bekomme, dass der Schulweg für die Kinder zu dunkel sei oder auch Menschen, die schlechter zu Fuß sind, nun ein erhöhtes Gefahrenrisiko in der Dunkelheit haben.

Meine Damen und Herren, es geht bei den Energieeinsparmaßnahmen aber nicht darum Geld zu sparen, am besten noch auf Kosten der Gesundheit unserer Einwohner:innen. Nein! Es geht um die Solidarität: nämlich mit unseren für diesen Winter knapp kalkulierten Ressourcen von Strom und Gas umzugehen.

Seit Tagen sitzen wir - Sie meine lieben Stadtverordneten, Zuschauer und Magistratskollegen – hier in einem 19 Grad kalten Bürgerhaus - zitternd - in Winterjacken und mit Tee, um uns über die Entwicklung unserer Stadt zu beraten. Unsere Mitarbeiter:innen, die sitzen jeden Tag bei höchstens 19 Grad in ihren Büros, um uns unsere Beschlüsse neben dem laufenden Geschäft vorzubereiten oder abzuarbeiten. Sicherlich nicht, weil wir „nur“ das Geld sparen wollen. Sondern weil wir angehalten sind und mit gutem Beispiel vorangehen wollen. Wir wollen Energie sparen, um einen möglichen Black-out entgegen zu wirken und somit größere Gefahren abzuwehren.

Damit unsere Bürgerinnen und Bürger künftig nicht ins „kalte“ Rathaus kommen müssen, schreitet auch die Digitalisierung in Gudensberg weiter voran. In der Verwaltung wird mit Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet. So müssen Bürgerinnen und Bürger in Zukunft für die allermeisten Dienstleistungen nicht mehr zwingend persönlich im Rathaus erscheinen. Einschnitte ins Privatleben können dadurch minimiert werden, da man Unterlagen und Anträge bequem von überall aus online abrufen kann. Im kommenden Jahr stellen wir allein für Dienstleistungen im IT-Bereich rund 330.000 € bereit. Im Jahr 2021 lag der Betrag noch bei 180.000 €.

Auch für Personal- und Versorgungaufwendungen sind in 2023 Erhöhungen zu erwarten. Der Ansatz steigt um etwa eine halbe Millionen Euro auf dann rund 8,9 Mio. €.

Ein Großteil des Personals ist in unseren Kindertageseinrichtungen beschäftigt. Durch das Gute-Kita-Gesetz ist der Ansatz der Personalkosten hier bereits im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt. In 2023 werden für die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher allein 3,4 Mio. € benötigt. Die Unterhaltung der Kindergärten, deren Außenbereiche und sonstige Aufwendungen schlagen mit einer weiteren Millionen zu Buche.

Mit den Zuschüssen von Bund und Land in Höhe von 1,3 Mio. € können ca. 30 % der Kinderbetreuungskosten finanziert werden. Nicht einmal mehr 10 % decken die Gebühreneinnahmen in Höhe von 420.000 € ab. Um die Eltern in der schweren Zeit von Corona jedoch nicht zusätzlich zu belasten wurden seit 2019 keine Erhöhungen der Gebühren vorgenommen. Unterm Strich ergibt sich ein Defizit für all unsere städtischen Kindertagesstätten in Höhe von 2.659.375 €.

Der Fehlbetrag entspricht mittlerweile einem Zuschussbedarf von rund 265 € pro Jahr für jeden Bürger. Umgerechnet auf die Anzahl der Kinder bezuschussen wir jeden Kindergartenplatz mit 7.932 € pro Jahr. Wünschenswert aus meiner Sicht wäre hier eine deutlichere Beteiligung an den Kosten vom Land.

Wir haben schon darüber gesprochen, aber ich möchte es an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass wir für das kommende Jahr insgesamt keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vornehmen, um unsere Bürger:innen in diesen Zeiten nicht zusätzlich zu belasten.

Glücklicherweise können wir im kommenden Jahr aber auch mit kleineren Einsparungen rechnen. Diese betreffen zum Beispiel Büromaterialien, deren Einsatz durch die Digitalisierung minimiert werden kann. Weitere Einsparungen werden bei Instandhaltungsaufwendungen erwartet. Durch vorausschauende Planung sind in Gudensberg inzwischen alle öffentlichen Einrichtungen modernisiert und befinden sich in einem guten Zustand. Hier zahlt sich aus, dass in den vergangenen Jahren keine dringenden Investitionen auf die lange Bank geschoben wurden. Es gibt glücklicherweise keinerlei Investitionsstau.

Auch die kommunale Infrastruktur bei uns in Gudensberg kann sich sehen lassen. Diese wird durch den moderaten Einwohnerzuwachs optimal ausgenutzt. Andere Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis haben durch den demografischen Wandel immer mehr mit Einwohnerrückgang und damit einhergehenden Leerständen zu kämpfen.

Nicht aber in Gudensberg. Hier konnten wir in diesem Jahr erneut weitere Zuzüge verzeichnen. Zum 30.06. lag die Einwohnerzahl erstmalig über 10.000 Personen, nämlich bei genau 10.020.

Dieser Einwohnerzuwachs verbessert unsere Einnahmesituation erheblich. Einnahmen, die wir bei den bereits erläuterten Ausgaben und Kostensteigerungen dringend benötigen. Mehr Einwohner – dies bedeutet für Gudensberg höhere Schlüsselzuweisungen, Steuereinnahmen und Einkommenssteueranteile. Diese haben wir in den vorliegenden Haushaltsentwurf einkalkuliert. Die höchsten Einnahmen erzielen wir durch die Einkommenssteuer, die mit 6,3 Mio. € zu Buche schlägt, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen des Landes mit 5,6 Mio.€.

Der Ansatz der Gewerbesteuern ist mit 2,5 Mio. € einkalkuliert und bewegt sich somit auf dem diesjährigen Niveau. Damit das so bleibt oder sich sogar noch etwas verbessert, ist es aus meiner Sicht erforderlich unseren Betrieben Erweiterungs-, bzw. Entwicklungsraum zu geben. Aber dazu kommen wir dann noch im Investitionsprogramm.

Die positiven Effekte der steigenden Einwohnerzahlen sorgen dafür, dass auch in 2023 keinerlei Steuererhöhungen in Gudensberg notwendig werden. Ich denke dies ist für uns alle eine erfreuliche Nachricht, wenn man bedenkt, dass die Folgen von Corona und dem Krieg in Europa die finanziellen Rahmenbedingungen für uns Kommunen extrem beschweren.

Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum investiven Teil des Haushaltes.

Das bereits im Haupt- und Finanzausschuss beratene Investitionsprogramm, was direkt hier nach meiner Haushaltseinbringung zum Beschluss steht, beinhaltet ein Investitionsvolumen von rund 10,35 Mio. €. Exakt in dieser Höhe findet es sich in diesem Haushalt wieder. Diese 10,35 € Mio. € sollen für zukunftsfähige und vor allen Dingen nachhaltige Projekte eingesetzt werden.

Mit dem Projekt „Lebendige Zentren“ wollen wir unsere Innenstadt beleben. Und das ganz nach den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger. Denn in 2023 sollen die nächsten Maßnahmen des - mit Bürgerbeteiligung entwickelten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes – umgesetzt werden. Hierfür sind im Investitionsprogramm insgesamt 2,71 Mio. € für das kommende Jahr und weitere 2,98 Mio. € für das Jahr 2024 eingeplant.

Die größte Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die Errichtung des „G1“. Hier soll ein Treffunkt für unsere Vereine und für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen. Insgesamt werden für das Gebäude und die Außenanlagen in 2023 2,4 Mio. € bereitgestellt. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf 4,1 Mio. €, aufgrund der Preissteigerungen sind vorsorglich Gesamtkosten von 4,6 Mio. € veranschlagt. Diesen Kosten stehen Zuschüsse in Höhe von 3,27 Mio. € aus dem Programm „Lebendige Zentren“ und dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ entgegen.

Weitere Maßnahmen der Innenstadtbelebung, die in 2023 umgesetzt werden, sind:

• die Neugestaltung des Gefangenenturm sowie die Zuwegung zur Obernburg und der Abwasserleitungsbau in diesem Bereich
• Planungsarbeiten für das Gästehaus am F26
• sowie die Aufwertung des Stadteingangs am Hospital

Den Ansatz für die Umsetzung des Projektes „Alter Markt und Stadtkirchenumfeld“ haben wir nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zunächst auf 2024 verschoben, bis wir in den Gremien einen endgültigen Beschluss gefasst haben.

Für Sicherheit und Ordnung wurden Mittel z. B. für Digitalisierungsmaßnahmen im Bereich der Feuerwehr aufgestockt, Ansätze für Anschaffung von Notstromaggregaten vorgesehen und eine zusätzliche Geschwindigkeitsmesstafel soll beschafft werden, um auch in den Ortsteilen vermehrte Beobachtungen durchführen zu können.

Des Weiteren werden insgesamt 1,65 Mio. € für die Erschließung des Gewerbegebietes „Auf der Hofstatt“ in 2023 und 1,1 Mio. € für das Jahr 2024 bereitgestellt. Nach Abschluss der Erschließungsmaßnahmen und dem Verkauf der Grundstücke fließt dieses Geld natürlich wieder zurück auf die städtischen Konten. Langfristig soll das Gewerbegebiet unseren örtlichen Unternehmen Entwicklung und Erweiterung ermöglichen. Hierdurch sollen unsere bestehenden Steuereinnahmen gesichert werden und vielleicht wird es uns sogar neue Gewerbesteuereinnahmen einbringen. Diese sorgen für Spielräume bei freiwilligen Leistungen, Unterstütung von Vereinen oder aber verhindern zum Beispiel eine Erhöhung der Grundsteuern.

Das größte investive Projekt wird in 2023 die sehnlichst erwartete Sanierung des Hallenbades sein. Nach einem sehr langen Rechtsstreit, einer Vielzahl von Terminen mit Sachverständigen und Planungsgesprächen konnten in diesem Jahr bereits die Demontage- und Abbrucharbeiten weitestgehend abgeschlossen werden. Derzeit wird in der Verwaltung schon an den nächsten Ausschreibungen gearbeitet, so dass die restlichen Bauarbeiten in 2023 durchgeführt und hoffentlich auch endlich abgeschlossen werden können.

Neben der Beseitigung der Schäden soll auch eine Optimierung der Badewassertechnik, eine Erneuerung der Lüftungstechnik und der Einbau eines Edelstahlschwimmbeckens erfolgen. Hierdurch wird das Hallenbad insgesamt aufgewertet und entspricht nach Abschluss der Sanierungsarbeiten den neuesten technischen Standards.

Die geplanten Gesamtkosten hierfür belaufen sich mittlerweile auf 6,3 Mio. €. Durch die zu erwartenden massiven Kostensteigerungen sind sicherheitshalber insgesamt 7,5 Mio. € eingeplant. An Zuschüssen erwarten wir 1 Mio. € vom Land Hessen aus dem SWIM-Programm und 900.000 € aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen. Die übrigen Kosten insbesondere die erwähnten Mehrkosten werden zu jeweils 50 % vom Schwalm-Eder-Kreis und der Stadt Gudensberg getragen, sodass wir aus dem Stadtsäckel rund 2,8 Mio. € bereitstellen werden.

Eine weitere wichtige Maßnahme des Investitionsprogrammes ist die Umgestaltung des Areals „Alter Sportplatz“. Hier werden im kommenden Jahr 400.000 € zzgl. Der 100.000 € aus 2022 bereitgestellt, um, wie eben beschlossen einen Skatepark sowie eine Pumptrack als Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche einzurichten.

Durch die ein oder andere Verschiebung von Maßnahmen sowie der guten städtischen Finanzausstattung können wir erfreulicherweise auch in diesem Jahr all die vorgenannten Projekte und Vorhaben aus eigenen Finanzmitteln stemmen. Wir kommen also auch im neuen Haushaltsjahr hier in Gudensberg ohne die Aufnahme von zusätzlichen Krediten aus.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes ist geglückt. An dieser Stelle möchte ich Danke sagen. Natürlich dem Magistrat, aber allen vorweg der Verwaltung insbesondere unserer Kämmerin Katharina Engelbrecht sowie allen anderen Mitarbeiter:innen, die an der Aufstellung des Zahlenwerks beteiligt waren.

Ich denke, die vielen Gedanken, Gespräche und Änderungen waren es wert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!

Der Haushalt gibt mir außerdem die Gelegenheit, auch Ihnen allen herzlich für Ihr Vertrauen zu danken. Ein Dankeschön geht auch unabhängig von der Haushaltsplanaufstellung, an unsere städtischen Mitarbeiter:innen, die jeden Tag, ob warm ob kalt, mit ihrem Engagement und ihrem persönlichen Einsatz zu der erfolgreichen Entwicklung der Stadt Gudensberg beitragen.

Gemeinsam können wir die Zukunft unserer Stadt positiv gestalten.

Den Entwurf des Haushaltsplans mit -satzung 2023 bringe ich hiermit ein. Er ist Ihnen heute Mittag bereits im Ratsinformationssystem hochgeladen worden.

Der Magistrat empfiehlt Ihnen, den Haushaltsplan 2023 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!