Politik
Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2026
Abwassergebühren ändern sich ab 2027
Die Abwassergebühren wurden für die Jahre 2027 bis 2029 neu berechnet. Die Schmutzwassergebühr soll von 2,03 Euro auf 2,66 Euro je Kubikmeter steigen. Für Niederschlagswasser sind 0,25 Euro je Quadratmeter für 2027 und 0,29 Euro je Quadratmeter für 2028 und 2029 vorgesehen. Die Entwässerungssatzung soll zum 1. Januar 2027 angepasst werden.
Abstimmung: einstimmig
Sanierung des Hochbehälters Günthersberg
Der Trinkwasserhochbehälter Günthersberg versorgt Gudensberg, Dissen und Deute mit Trinkwasser. Damit die Versorgung zuverlässig bleibt, muss der Behälter saniert werden. Im Haushalt sind dafür 1 Mio. Euro eingeplant. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, weitere 100.000 Euro aus dem Haushaltsentwurf 2027 schon jetzt bereitzustellen. Das Geld soll Mehrkosten durch mögliche Kostensteigerungen decken. So können die Planung und die Vorbereitung der Auftragsvergaben weitergehen.
Abstimmung: einstimmig
Planung für möglichen Lärmschutz an der A 49 beginnt
Für Bereiche bei Dorla, in der Kernstadt und in Dissen beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für mögliche Lärmschutzwälle entlang der A 49 beginnen. Zugleich soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Der vorgesehene Korridor ist zunächst vorläufig. Lärmbelastung, genaue Flächen, mögliche Ausgestaltung und Kosten müssen noch untersucht werden. Der Start des Verfahrens ist noch keine endgültige Entscheidung über Bau oder Lage der Wälle.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen
Veränderungssperre soll Lärmschutz-Planung an der A 49 sichern
Für den Bereich des geplanten Bebauungsplans zum Lärmschutz an der A 49 wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Sie verhindert, dass Vorhaben die laufende Planung erschweren.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen
Bebauungsplan an der Kasseler Straße und Untergasse
Für den Bebauungsplan Nr. 16, 2. Änderung, im Bereich zwischen Kasseler Straße und Untergasse liegen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vor. Diese führen nicht zu Änderungen am Entwurf. Der Bebauungsplan wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Mit der Bekanntmachung tritt die bisherige Veränderungssperre für diesen Bereich außer Kraft.
Abstimmung: einstimmig
Haushalt 2027 wird weiter beraten
Bürgermeisterin Sina Massow stellte den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2027 einschließlich des Investitionsprogramms 2026 bis 2030 vor. Der Entwurf wird nun im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten.
Abstimmung: einstimmig
Ausschüsse sollen Marktanalyse für das Gewerbegebiet „Auf der Hofstatt" prüfen
Für das interkommunale Gewerbegebiet „Auf der Hofstatt" mit rund 6,9 Hektar soll zunächst geprüft werden, was eine Marktanalyse kostet und wer sie erstellen könnte - etwa ein Fachunternehmen oder eine Hochschule. Erst danach soll über die Durchführung entschieden werden. Die Analyse soll den Bedarf an Gewerbe-, Handwerks- und Dienstleistungsflächen ermitteln und zeigen, welche Unternehmen zur Lage an der A 49 passen. Die Ergebnisse können helfen, die Grundstücke nachvollziehbar und passend zum regionalen Bedarf zu vergeben.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
Verkehrssicherheit auf der L 3220 erneut prüfen
Für den Abschnitt zwischen dem Abzweig Steinzeitsiedlung und dem neuen Ortseingang Gudensberg soll eine erneute Prüfung der Verkehrsregelung erreicht werden. Dabei geht es unter anderem um Tempo 50, die Bushaltestelle Platanenallee und die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr. Die zuständigen Stellen sollen die Situation bei einer Verkehrsschau am 25. November 2026 prüfen. Eine Änderung der Geschwindigkeit ist damit noch nicht beschlossen; darüber entscheiden die zuständigen Verkehrsbehörden.
Abstimmung: einstimmig
Tag der sauberen Landschaft
Der „Tag der sauberen Landschaft" wird in den Stadtteilen bereits gut angenommen. Künftig soll es auch mehrere Sammelaktionen in der Kernstadt geben. Die Stadtverwaltung soll dafür werben und die Abfallentsorgung abstimmen. Für die Helferinnen und Helfer ist ein kleines Dankeschön vorgesehen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
Frauengesundheit stärker in den Blick nehmen
Das Land Hessen hat eine Initiative zur Stärkung der Frauengesundheit gestartet. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, das Thema vor Ort aufzugreifen. Geplant sind Informationen zu Erkrankungen, Vorsorge und Hilfsangeboten - zum Beispiel bei städtischen Veranstaltungen und in der Mediothek.
Abstimmung: einstimmig
Kreisverkehr an der A-49-Auffahrt prüfen
Für den Knotenpunkt Besser Straße, A-49-Auffahrt Richtung Kassel und L 3150 soll zunächst geprüft werden, ob ein Kreisverkehr möglich ist. Der Magistrat soll Gespräche mit den zuständigen Stellen führen und ein Konzept zu Verkehr, Flächen, Kosten, Finanzierung und möglichen Fördermitteln vorlegen. Anschließend soll über eine mögliche Umsetzung beraten und grundsätzlich entschieden werden.
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen
Geschäftsordnung und Hauptsatzung wurden überarbeitet
Die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse wurde neu gefasst. Die Überarbeitung betrifft unter anderem die Rechte der Stadtverordneten, mögliche hybride Sitzungen, die Vorberatung von Anträgen sowie Mitwirkungsrechte des Ausländerbeirats.
In Ergänzung hierzu wurde ebenfalls die Hauptsatzung angeglichen.
Abstimmung: 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Juryzusammensetzung für „Du bist gut für Gudensberg" wird klarer geregelt
Einmal im Jahr ehrt die Stadt Menschen für besonderes ehrenamtliches Engagement. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, genauer festzulegen, wie die Jury besetzt wird: Die Fraktionen benennen ihre Mitglieder für die Wahlperiode. Auch die vier Gudensberger Schulen, die Wirtschaft, die Vereine und jährlich wechselnde Ortsbeiräte sind vertreten. Ist ein Jurymitglied verhindert, kann es vertreten werden. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Person nicht mehrfach in unterschiedlichen Funktionen oder Bereichen in der Jury vertreten ist.
Abstimmung: einstimmig
Klimaschutzkonzept soll zunächst bis 2030 Orientierung geben
Das Klimaschutzkonzept soll Gudensberg zunächst bis zum 30. Juni 2030 als Leitfaden für Klimaschutz und Klimaanpassung dienen. Über einzelne Maßnahmen soll die Stadtverordnetenversammlung jeweils gesondert entscheiden. Dabei werden Nutzen und Kosten geprüft. Im ersten Quartal 2030 soll Bilanz gezogen werden. Die erste geplante Maßnahme ist eine Energiesparschulung für Mitarbeitende im Jahr 2027. Die dafür nötigen Haushaltsmittel werden im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt.
Abstimmung: einstimmig
Informationen zum Jahresabschluss 2025 und zum Haushalt 2026
Der Jahresabschluss 2025 weist einen Überschuss von 1.320.798,65 Euro aus. Der Magistrat stellte ihn am 29. Oktober 2026 auf. Der Haushaltszwischenbericht 2026 zeigt den Stand vom 20. Oktober. Das Jahresergebnis von 565.125 Euro ist vorläufig, weil noch wichtige Buchungen fehlen. Auch bei den Investitionen sind bisher weniger Auszahlungen erfolgt als geplant. Die endgültige Entwicklung steht noch aus.
Anfragen an den Magistrat, deren Antworten Sie im Ratsinformationssystem der Stadt nachlesen können:
- Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 70 auf der L 3220 am Ortseingang Gudensberg aus Richtung Maden
- Sachstand Hessischer Hof
