Politik

Stadtverordnetenversammlung am 24. September 2026


Förderantrag für eine lebendige Innenstadt

Die Stadt Gudensberg hat sich mit den Projekten „Summer in the City - Beachbar mitten in der Innenstadt" und „Kolkis Abenteuerwald - Der Erlebniswald inmitten der Innenstadt" für das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt" beworben. Die Beachbar soll in den Sommermonaten 2028 einen zusätzlichen Treffpunkt in der Innenstadt schaffen. Geplant ist eine rund 150 Quadratmeter große Beachlandschaft mit Verkaufshütte. Vereine und regionale Gastronomiebetriebe könnten die Hütte betreiben. „Kolkis Abenteuerwald" soll die Innenstadt 2029 zeitweise in einen Erlebnis- und Bildungsort für Kinder und Familien verwandeln. Themen wie Wald, Klimaschutz und Artenvielfalt sollen spielerisch vermittelt werden. Für die Projekte sind derzeit Kosten von rund 35.500 Euro netto vorgesehen. Die Förderquote liegt zwischen 80 und 90 Prozent. Die Umsetzung der Projekte steht unter dem Vorbehalt einer Förderzusage, entsprechender Haushaltsbeschlüsse und eine abschließende Beratung über das Umsetzungskonzept in den städtischen Gremien.

Abstimmung: einstimmig

 

Prüfaufträge für den Bau eines Kunstrasenplatzes

Für den möglichen Bau eines Kunstrasenplatzes soll der Magistrat Gespräche mit den Grundstückseigentümern im Bereich des Weinbergstadions sowie am Sportplatz Obervorschütz führen. Außerdem sollen die voraussichtlichen Investitionskosten für den notwendigen Grunderwerb ermittelt werden. Darüber hinaus soll der Magistrat beim Regierungspräsidium Kassel anfragen, ob der Flächennutzungsplan für den vorgesehenen Standort im Bereich des Weinbergstadions geändert werden kann. Sollte dies grundsätzlich möglich sein, soll anschließend die sogenannte Alternativenprüfung durchgeführt werden. Dabei ist darzulegen, weshalb der Standort für das Vorhaben erforderlich und keine andere geeignete Alternative möglich ist. Alle Ergebnisse sollen dem Haupt- und Finanzausschuss für die weiteren Beratungen vorgelegt werden.

Abstimmung: einstimmig

 

Hitzeschutz in Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen

Die Stadt soll prüfen, wie Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen noch besser vor hohen Temperaturen geschützt werden können. Dazu soll zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Kühl- und Klimatisierungstechnik in den städtischen Einrichtungen erfolgen. Außerdem soll der Magistrat die Teilnahme am angekündigten Landesprogramm „Hitzehilfe für Hessen" vorbereiten. Förderanträge sollen nach Veröffentlichung der endgültigen Förderrichtlinie möglichst früh eingereicht werden. Auch freie Träger von Kindertagesstätten sowie Pflege- und Seniorenwohneinrichtungen sollen über das Förderprogramm informiert werden.

Abstimmung: einstimmig

 

Grünabfallsatzung soll modernisiert werden

Die Grünabfallsatzung legt fest, wer welche Mengen Grünabfälle auf dem Gudensberger Grünabfallsammelplatz am Odenberg abgeben darf. Sie soll rechtlich aktualisiert und verständlicher gestaltet werden. Überprüft werden sollen die Gebühren, die erlaubten Tageshöchstmengen und das bargeldlose Bezahlen. Außerdem soll geprüft werden, ob örtliche Garten- und Landschaftsbaubetriebe sowie Hausmeisterdienste Grünschnitt aus privaten Gudensberger Grundstücken gegen ein Entgelt anliefern dürfen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss einen neuen Satzungsentwurf zu erarbeiten.

Abstimmung: 23 x Ja, 2 x Nein, 1 x Enthaltung

 

Straßenreinigungssatzung soll neu gefasst werden

Auch die Straßenreinigungssatzung soll grundlegend überarbeitet werden. Der Magistrat wurde beauftragt, einen neuen Entwurf vorzubereiten.

Abstimmung: 23 x Ja, 1 x Nein, 2 x Enthaltung

 

Gewerbegebiet soll weiter vermarktet werden

Wie die noch freien Grundstücke im Gewerbegebiet „Auf der Hofstatt“ künftig vermarktet werden sollen, damit wird sich künftig der Haupt- und Finanzausschuss befassen. Dabei sollen auch die Vergaberichtlinien überprüft werden. Vorgeschlagen wurde unter anderem, die Vorgaben zu Arbeitsplätzen und Nachhaltigkeit zu flexibilisieren sowie das Kriterium zu regionalen Wirtschaftskreisläufen zu überprüfen. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln soll dabei weiterhin festes Ziel bleiben.

Abstimmung: einstimmig

 

Klimaschutzkonzept als Grundlage für die weitere Arbeit

Die Stadt Gudensberg hat ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Es zeigt, wie Treibhausgase vermindert und die Stadt besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden kann. Bei der Erstellung wurden unter anderem die Bürgerschaft, Kinder und Jugendliche, Vereine sowie Unternehmen beteiligt.

Das Konzept soll als strategischer Handlungsrahmen für die städtische Klimaschutzarbeit dienen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrheitlich die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

 

Gemeinsames Ordnungsamt Chattengau: Erste Bilanz

Das gemeinsame Ordnungsamt der Städte Gudensberg und Niedenstein hat zum 1. Januar 2026 seine Arbeit aufgenommen. Im ersten Halbjahr wurden die Organisation aufgebaut, offene Vorgänge bearbeitet und die vorgesehenen Stellen besetzt. Seit Juli 2026 ist das Ordnungsamt vollständig mit Personal ausgestattet. Zu den nächsten Schritten gehören die mobile Geschwindigkeitsüberwachung, die Inbetriebnahme der stationären Messanlage in Dissen sowie weitere Verkehrsschauen. Für die Ausstattung wurden im Jahr 2026 insgesamt 122.678,46 Euro investiert. Dafür konnten Fördermittel und Zuschüsse eingeworben werden.

 

Stadtverordnetenversammlung stimmt Tiny-Haus im Außenbereich zu

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Errichtung eines eingeschossigen Tiny-Hauses mit einer Wohnfläche von rund 50 Quadratmetern auf einem Grundstück im Außenbereich von Dorla zugestimmt. Das Gebäude soll dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen der Regelungen des sogenannten „Bauturbos". Dabei wurde die Schaffung zusätzlichen Wohnraums besonders gewichtet. Das Vorhaben soll sich aufgrund seiner geringen Größe und der eingeschossigen Bauweise maßvoll in den bestehenden Siedlungsbereich einfügen.

Mit der Entscheidung ist noch keine endgültige Baugenehmigung verbunden. Über die Bauvoranfrage entscheidet anschließend die zuständige Bauaufsichtsbehörde.

Abstimmung: 20 x Ja, 5 x Nein, 1 x Enthaltung

 

Lokale Partnerschaft für die Städtebauförderung wird neu besetzt

Im Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren" gibt es das Entscheidungsgremium „Lokale Partnerschaft“, das aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik besteht. Seine Zusammensetzung wurde aktualisiert, so dass nun u. a. auch Vertreter aus der Geschichts- und Museumswerkstatt, dem KünstlerQuartier, dem Klimaschutzmanagement und dem Ausländerbeirat dabei sind.

Abstimmung: einstimmig

 

Wahl von zwei Schiedspersonen

Als neue Schiedsperson für das Schiedsamt Gudensberg wurden Nicole Heck und Kerstin Rohwer als stellvertretende Schiedsperson gewählt. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die bisherigen Amtsinhaber standen für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Nach der Wahl müssen die neuen Schiedspersonen durch das Amtsgericht Fritzlar bestätigt und vereidigt werden.

 

Keine Ausweitung des Stellenplans für 2027 vorgesehen

Für das Haushaltsjahr 2027 soll die Gesamtzahl der Planstellen bei der Stadt Gudensberg nicht erhöht werden. Im Stellenplan sollen keine zusätzlichen Stellen für Beamte oder für Tarifbeschäftigte geschaffen werden. Neue oder veränderte Stellenbedarfe in wichtigen bürgernahen Bereichen - insbesondere in der Erziehung, Betreuung und bei der kritischen Infrastruktur - sollen durch die Umwidmung dauerhaft unbesetzter Stellen aus anderen Bereichen gedeckt werden.

Um die Stadt als Arbeitgeberin auf dem umkämpften Fachkräftemarkt attraktiver zu machen, sollen in diesen Bereichen gezielte Stellenanhebungen möglich sein. Auch Stellen für zwingende Pflichtaufgaben der Kommune können berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass die Gesamtzahl der Planstellen nicht steigt.

Der Magistrat soll der Stadtverordnetenversammlung bei der Einbringung des Haushalts 2027 ausführlich darstellen, welche dauerhaft unbesetzten Stellen gestrichen oder umgewidmet wurden.

Abstimmung: 17 x Ja, 3 x Nein, 6 x Enthaltungen

 

Hallenbadsanierung

Die Stadtverordnetenversammlung wurde über den aktuellen Projektstand zur Hallenbadsanierung informiert.

 

Anfragen an den Magistrat, deren Beantwortung Sie im Ratsinformationssystem der Stadt nachlesen können:

  • Aktueller Stand der Umsetzung des Verkehrskonzepts
  • Aktueller Stand der zusätzlichen und neuen Glascontainer im Stadtgebiet
  • Sachstand und weitere Entwicklung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes